Hier schreibt abel


CDU und SPD haben die letzten strittigen Fragen zur geplanten Autobahngesellschaft des Bundes geklärt und damit den Weg für die weitreichende Bund-Länder-Finanzreform geebnet. Diese Nachricht hatten Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Mittwoch in Berlin für die Öffentlichkeit. Die Einigung sollte am Donnerstag in den Fraktionen vorgestellt und dann in der Sitzungswoche Ende Mai/Anfang Juni verabschiedet werden. Kernpunkt des Gesetzespakets ist eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs nach dem Ende des Solidarpakts II für Ostdeutschland: Von 2020 an sollen die Länder jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund erhalten – dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten. Das Gesetzespaket bringt auch die Aufweichung des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Schulfinanzierung. Die SPD-Fraktion befürchtete, dass eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür möglich sein könnte und verhinderte die eigentlich geplante Abstimmung bis jetzt. Interessant ist, dass die Gegenseite von der Union bei der Vorstellung der Einigung zur Gestaltung der künftigen Autobahngesllschaft vermeldete, dass auch sie strikter Gegner einer Privatisierung der Autobahnen sei. Dann wollen wir mal sehen, ob das auch Bestand hat.