Hier schreibt abel


Der baldige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern. Die CSU wird das auf ihrer Klausur im Kloster Banz entscheiden. Es solle bereits vorher eine Resolution verabschiedet werden, in der das Ende der umstrittenen Kostenbeteiligung für Hauseigentümer vorgesehen ist, war verschiedenen Quellen zu entnehmen. Die Umsetzung solle in den nächsten Wochen mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden. Denkbar sei, dass es Übergangsregeln geben werde. Söder kündigte im selben Zuge Maßnahmen an, den Kommunen die Ausfälle auszugleichen. Mittlerweile haben sich offenbar mehr als 140 Bürgerinitiativen im Freistaat der Bewegung gegen die „Strabs“ angeschlossen. Dass die Abschaffung in der CSU als konsensfähig gesehen wird, hat wohl mehrere Gründe: Einige Prozessgemeinschaften, die von unzufriedenen Anwohnern gebildet wurden, hatten bereits vor Gericht Erfolg im Kampf gegen nach ihrer Meinung ungerechte Straßenausbaubeiträge. Ein Ursprung des Protestes liegt in der Heimatgemeinde Söders. Und last but not least: Es wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt, die Umfragewerte sind für bayrische Verhältnissse katastrophal, die Machtposition wackelt. Ein Geschenk muss her. Und zwar eins mit konkreten Auswirkungen, das jeder Bürger gut finden könnte. So kann man die AfD natürlich auch bekämpfen, oder?