Hier schreibt mey


Wer sich routiniert mit den großen Schlagzeilen beschäftigt, wird vielleicht gestutzt haben. Auf vielen Seiten prangt die Meldung „Istanbul-Konvention tritt in Kraft!“ Ein Déjà Vu-Gefühl überkommt den aufmerksamen Leser. Tatsächlich wurde das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz Istanbul-Konvention) schon vor fast sieben Jahren beschlossen und von Deutschland unterzeichnet. Drei Jahre vergingen, bis das Übereinkommen in Kraft trat, drei weitere, bis es von dem deutschen Bundesrat und -tag abgesegnet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde. Von dieser Ratifizierung am 12. Oktober 2017 vergingen weitere Monate, bis die Konvention nun endlich am Donnerstag, 1. Februar 2018, für die Bundesrepublik offiziell in Kraft trat. Sieben Jahre brauchte es, bis sich in erster Linie Klägerinnen vor deutschen Gerichten auf eine EU-Übereinstimmung berufen konnten, deren Rahmen im Verständnis eines jeden braven Bürgers oder einer Bürgerin fest verankert sein sollten. Sieben Jahre zum „Nein heißt nein!“, zum Schutz von Frauen auf Europaebene. Sieben Jahre, obwohl die Goldenen Regeln zum gesitteten Miteinander (was ja wohl Männlein und Weiblein gleichermaßen einschließt) seit jeher im Grundgesetz verankert stehen. Ist es so schwer, sie für Frauen europaweit zu spezifizieren, um länderübergreifendes Recht zu schaffen?!