Hier schreibt abel


Jeder kleine Beamte mit 50.000 Euro Jahresentgelt hat eine rechtlich bindende Loyalitätspflicht gegenüber dem Staat und seinen Gesetzen. Das Verhalten des Beamten muss auch außerhalb seines Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das sein Beruf erfordert. So steht es in allen Beamtengesetzen Deutschlands. Was zwingend dazu gehört, ist, dass Beamte wenn sie sich politisch betätigen, Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren haben. Jede Nebentätigkeit ist genehmigen zu lassen und eine Genehmigung ist zu versagen, wenn auch nur zu geringster Sorge Anlass besteht, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Das Einhalten von Gesetzen ist in diesem Zusammenhang mehr als selbstvertändlich. Ich denke, was für einen Staatsbediensteten gilt, muss auch und gerade für einen ehemaligen Bundeskanzler gelten. Mit allen Sachleistungen wie Büro, Auto und Fahrer bekommt er immerhin schon über 500.000 Euro im Jahr vom deutschen Staat. Er kann gar keine geringeren Loyalitätspflichten als ein einfacher Beamter haben. möchte man meinen. Das ist aber rein rechtlich nicht so. Und Gerhard Schröder nutzt das schamlos aus. An dieser Stelle muss die Lücke geschlossen werden und auch ein Ex-Spitzenpolitiker unter die gleiche Loyalitätspflicht gestellt werden wie Beamter Müller, Meier und Schulze. Wer gegen Sanktionen verstößt, muss automatisch seine staatlichen Bezüge verlieren.