Burg (eb/reh). Aus gegebenem Anlass teilte das Ordnungsamt der Stadt Burg hinsichtlich des Betreibens von flugfähigen Drohnen oder Modellflugzeugen im Stadtgebiet die folgenden Verordnungen mit.

Hinsichtlich der Verwendung und des Einsatzes von flugfähigen Drohnen gilt seit dem 7. April 2017 mit Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt vom 6. April 2017 (BGBl. Teil I, S. 683) die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten vom 30. März 2017“, die Drohnen-Verordnung genannt wird, mit welcher die Luftverkehrsordnung (LuftVO – vom 29. Oktober 2015, BGBl. I, S. 1894) geändert wurde. Die LuftVO ist für die Verwendung und den Betrieb dieser speziellen unbemannten Fluggeräte maßgeblich. Hierbei sind die folgenden Vorgaben zu beachten. Auf Modellflugplätzen gilt: Wer sein Flugobjekt, Drohne oder Modellflugzeug ausschließlich auf einem Modellfluggelände fliegen lässt, kann das unverändert machen. Die neuen Regeln gelten nur außerhalb von Modellflugplätzen, mit Ausnahme der Kennzeichnungspflicht. Für Besitzer von Drohnen oder Modellflugzeugen mit einem Gewicht von mehr als 0,25 Kilogramm gilt: An ihnen müssen eine stabile Plakette mit dem Namen und der Adresse des Besitzers angebracht sein. Für Besitzer von Drohnen oder Modellflugzeugen mit einem Gewicht von mehr als 2,0 Kilogramm gilt zusätzlich, dass besondere Kenntnisse nachgewiesen sein werden müssen. Der Nachweis wird entweder nach Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle erteilt oder durch einen Luftsportverband nach einer Einweisung ausgestellt. Für Besitzer von Drohnen oder Modellflugzeugen mit einem Gewicht von mehr als 5,0 Kilogramm gilt darüber hinaus, dass zusätzlich eine Aufstiegserlaubnis, die von den Landesluftfahrtbehörden erteilt wird, benötigt wird. Drohnen oder Modellflugzeuge dürfen generell nur in Sichtweite geflogen werden. Ein Aufstieg ist nur bis zu einer Höhe von hundert Metern zulässig; höhere Flüge der Drohne oder des Modellflugzeuges bedürfen einer Ausnahmeerlaubnis durch die jeweilige Landesluftfahrtbehörde.
Drohnen oder Modellflugzeuge müssen stets bemannten Luftfahrzeugen ausweichen. Generell verboten ist der Betrieb von Drohnen oder Modellflugzeugen über Wohngrundstücken. Eine Ausnahme stellen dabei kleine Drohnen oder Modellflugzeuge ohne Kameras und Aufzeichnungstechnik bis 0,25 Kilogramm oder eine erteilte Erlaubnis aller betroffenen Grundstückseigentümer beziehungsweise Nutzungsberechtigten für den Überflug größerer Flugobjekte über ihr Wohngrundstück. Darüber hinaus ist der Betrieb von Drohnen oder Modellflugzeugen über sensiblen Bereichen wie Menschenansammlungen, Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Hauptverkehrswegen, Kontrollzonen von Flugplätzen, Industrieanlagen, Naturschutzgebieten und Sicherheitsbereichen von Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden veboten.
Beim Betrieb von Drohnen oder Modellflugzeugen mit Kameras und Aufzeichnungstechnik sind stets die Persönlichkeitsrechte unbeteiligter Personen zu beachten. Wenn also eine Drohne außerhalb eines Wohngrundstückes aufsteigt und in einen Wohnbereich hineinfilmt, muss der Betreiber der Drohne eine Erlaubnis des betroffenen Grundstückseigentümers beziehungsweise der aufzunehmenden Personen eingeholt haben. Liegt eine solche nicht vor, kann der jeweils Betroffene den Betreiber der Drohne haftbar machen und auf Unterlassung klagen. Auch der Betrieb von kleinen Drohnen bis 250 Gramm ohne Kameratechnik über Wohngrundstücken ist zu unterlassen, wenn sich Betroffene belästigt fühlen und die Einstellung des Flugbetriebs über ihrem Grundstück verlangen. Zuwiderhandlungen werden als umgehend Ordnungswidrigkeit verfolgt und können eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen.