Burg (mey). Geplant war ein Informationsabend, an dem Auszüge des Naturschutzprogramms vorgestellt und Fragen dazu beantwortet werden sollten. Stattdessen wurden hitzige Diskussionen über vollendete Tatsachen geführt.

Schon 2014 wurde bekanntgegeben, dass an Entwürfen für das Naturschutzprogramm „NATURA 2000“, das sich mit verschiedenen Schutzgebieten im Jerichower Land befasst, Entwürfe erarbeitet und besprochen werden. Am Dienstag, 9. Januar 2018, stellte Torsten Pietsch, Referent NATURA 2000 der Oberen Naturschutzbehörde, die neue Verordnung in der Burger Stadthalle vor. NATURA 2000 betreffe insgesamt vier FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitat) und ein Vogelschutzgebiet entlang der Elbe. Vom 4. Oktober bis 4. Dezember 2017 waren ausgearbeitete Entwürfe und Karten zum Programm den Gemeinden zur Einsicht zur Verfügung gestellt worden. Von der Verordnung Betroffene, wie Angler, Wassersportler sowie Landwirte und Forstarbeiter, sollten in diesem Zeitraum die Möglichkeit bekommen, gegen die Entwürfe Einwände einzureichen, die im laufenden Jahr bei der weiteren Bearbeitung der Naturschutzverordnung berücksichtigt werden würden. Die Gemeinden hatten hierfür sogar Zeit bis zum 18. Dezember 2017.

Streitpunkt Vogelschutzgebiet:
In der Kreisstadt hat dies offensichtlich gut funktioniert – ein Vertreter der Burger Fischer gab an, er und seine Mitstreiter hätten sich schon seit 2014 in der Programmplanung eingebracht, und das überaus erfolgreich. In ihrem Gebiet wird es duch NATURA 2000 kaum bedeutende Einschränkungen geben. Doch vor allem aus dem nördlichen Jerichower Land kamen am Dienstagabend Einsprüche gegen das Naturschutzprogramm. Insbesondere Mitarbeiter der Werft in Derben äußerten ihren Unmut. Legte mangelnde Kommunikation zwischen der Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürgern den Grundstein für die Streitpunkte?

Angst ums Unternehmen:
Der Bürgermeister der Stadt Burg Jörg Rehbaum bestätigte die Aussage Torsten Pietsch, die Gemeinden wären sehr wohl rechtzeitig informiert worden. Dementsprechend habe es in deren Verantwortung gelegen, mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen und binnen der gesetzten Frist – nämlich zwischen dem 4. Oktober und dem 4. Dezember 2017 – in Zusammenarbeit Einwände zu formulieren und einzureichen.
Den Bürgerinnen und Bürgern aus Derben war diese Aussage ein schwacher Trost. Sie sahen sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Mitarbeiter der Werft warfen ein, sie würden wirtschaftliche Einschränkungen durch die neuen Verordnungen, gar den Ruin ihres Unternehmens, befürchten. Torsten Pietsch verwies diesbezüglich darauf, dass es bereits vor NATURA 2000 Richtlinien gegeben habe und ohnehin Anträge etwa für Um- oder Anbaumaßnahmen an der Slipanlage gestellt werden mussten. Desweiteren wies er darauf hin, dass Auszüge der Verordnung nicht richtig interpretiert worden wären. Vor Inkrafttreten der neuen Verordnung, was frühestens für den 1. Januar 2019 vorgesehen ist, bereits bestehende Gebäude sowie behördliche Genehmigungen – auch für Garagen, Bungalows und andere Bauten – würden nicht angefasst werden.
(Auszug des Hauptteils der Landesverordnung, Paragraph 18: „Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestandskräftige behördliche Genehmigungen und Verwaltungsakte bleiben, soweit dort nichts anderes bestimmt ist, (…) unberührt.“).
Desweiteren wären die Auswirkungen auf die Tätigkeit der Werft gering, denn entgegen der Behauptungen einzelner Anwesenden sehe die Verordnung vor (Auszug Anlage Nummer 2.9 Gebietsbezogene Anlage für das Europäische Vogelschutzgebiet „Elbaue Jerichow“): „kein Befahren mit motorbetriebenen Wasserfahrzeugen abseits von Stromelbe, Gnevsdorfer Vorfluter, Buhnenhaken bei Werben, Sandfurther Haken, Alte Elbe bei Derben, Baggerelbe bei Derben, Elbe-Havel-Verbindungskanal, Pareyer Verbindungskanal, Niegripper Altkanal und aller anderen Kanäle sowie der Häfen Arneburg, Industriepark Arneburg, Tangermünde und Sandfurth“ (Pietsch wies darauf hin, dies bedeute, auf den genannten Abschnitten wäre das Befahren mit motorbetriebenen Wasserfahrzeugen also entgegen geäußerter Befürchtungen erlaubt.).

Angst um touristische Einnahmequellen:
Weiter südlich im Jerichower Land, in der Region Hohenwarthe, machen sich betroffene Bürgerinnen und Bürger ganz andere Sorgen. Zwar befürchtet man auch hier finanzielle Einbußen, jedoch resultieren diese eher aus der Angst, die neue Verordnung würde den Tourismus einschränken. Auch hier wies Pietsch auf den bereits erwähnten Paragraphen 18 Absatz 5 hin (von der Schutzbestimmung unangetastet bliebe (Auszug): „die bestimmungsgemäße Nutzung von bestehenden Bundeswasserstraßen, Straßen, Trassen, Wegen und Plätzen, Fährverbindungen oder Deichanlagen“ – dies betreffe auch beispielsweise den Elberadweg sowie „bestehende touristische Infrastruktur wie Bänke oder Schilder“. Lediglich das Abweichen von Wegen auf ganz bestimmten und begrenzten Abschnitten und in vorgegebenen Zeitabschnitten würde durch die Verordnung laut der NATURA 2000-Bestimmungen zukünftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Auf dem Weg zur Verwirklichung:
Trotz teils großer Einwände der Versammelten unterstrich Pietsch am Dienstagabend in der Stadthalle, die Frist für Einwände, die er mit zwei Monaten auch als ausreichend befand, sei verstrichen. Jetzt wäre es an der Zeit für die Obere Naturschutzbehörde, die rechtzeitig eingereichten Meldungen zu prüfen und die Entwürfe zu überarbeiten. Die Grenzen für die Naturschutzzonen seien durch die Europäische Union gesetzt worden und nun beschrieben. Größtenteils verlaufen diese Grenzen entlang der Elbdeiche. Einige Ausnahmefälle, in denen die Richtlinien der neuen Verordnung nicht greifen, würden dennoch bestehen. So gehört beispielsweise der Hochwasserschutz und damit verbunden die Instandhaltung der Deiche zu den Prioritäten die über den Bestimmungen des NATURA 2000 stünden.
In den kommenden Monaten wird die Verordnung ausformuliert. Weitere Informationen über die einzelnen Programmpunkte von NATURA 2000 können im Internet unter www.natura2000-lsa.de eingeholt werden. Unter www.online-beteiligung.de/natura-lsa/ können außerdem die Entwürfe zur Landesverordnung mit allen Anlagen zu den einzelnen Gebieten und entsprechenden Karten runtergeladen werden.