Genthin (lau). Einen ganz besonderen Wirtschafts- und Sozialkundeunterricht erlebte die neunte und zehnte Klasse des Bismarck-Gymnasiums Genthin. Zu Besuch war Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff (SPD).

Auf Einladung des Bismarck-Gymnasiums kam Waltraud Wolff ans Genthiner Gymnasium, um eine Unterrichtsstunde zum Thema „Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland und der EU“ zu gestalten. 34 Schülerinnen und Schüler waren gespannt, was sie alles zu berichten hatte. So fragten die Mädchen und Jungen zunächst nach dem Werdegang der SPD-Politikerin, bevor sie auf aktuelle sozialpolitische Entwicklungen eingingen. Dazu hatten sie zahlreiche Fragen an die Bundestagsabgeordnete vorbereitet:

Sie sagen, Sie können Ihre Meinung frei äußern, aber haben Sie denn das Gefühl, auch wirklich mitentscheiden zu können?
„Aber ja!“ lautete hierzu die Antwort von Waltraud Wolff. Sie als Abgeordnete habe die Möglichkeit, über Gesetzesvorlagen abzustimmen. Als Beispiel erzählte sie, wie sie mit ihren Kollegen das Bundesteilhabegesetz durchgebracht hat und wie langwierig und anstrengend dieser Prozess war. „Nach dreieinhalb Jahren wurde das Gesetz endlich beschlossen. Damit soll nun allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden“, sagt sie.

Wie geht die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung voran?
Die Bildung ist Sache der Bundesländer, daran konnte auch eine achtstündige Anhörung nichts ändern, wie Waltraud Wolff berichtete. Harte Verhandlungen brachten nichts, die Länder wollten ihre Hoheit nicht abgeben. Dennoch soll nun noch vor der politischen Sommerpause der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. „In diesem Rahmen wurde auch über das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung gesprochen. Dieses Verbot soll aufgehoben werden. Wir als Bund dürfen dann Fördermittel ausschütten und erhalten inhaltliches Mitbestimmungsrecht für Kita, Schule und Hochschule“, so die Politikerin. Dies sei ein Meilenstein in der deutschen Bildungspolitik.

Was können wir gegen das demographische Problem tun und wie kann Altersarmut verhindert werden?

Die Antwort auf diese Frage war relativ einfach und schnell gesagt: „Kinder bekommen“, so Waltraud Wolff lachend. Glücklicherweise zeichne sich ein guter Trend ab, die Geburtenzahlen sind in Deutschland gestiegen. Dennoch müsse das Problem auch politisch angegangen werden. Ein wichtiger Schritt sei hier zum einen der Mindestlohn, zum anderen die stetige Rentenerhöhung. „Das Lohngefüge wird so ganzheitlich angehoben“, erklärt Waltraud Wolff. Eine weitere Möglichkeit sieht die Bundestagsabgeordnete darin, Unternehmen vermehrt in die Verantwortung zu nehmen. Aufgrund der zunehmenden Technisierung werden immer weniger Menschen auf dem Arbeitsmarkt benötigt. Dies führe zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit und folgender Altersarmut. Diejenigen, die ihre Produktionsabläufe immer mehr technisieren und deshalb Mitarbeiter entlassen, sollten mehr Sozialleistungen zahlen.

Wie kann die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern hergestellt werden?
„Immer nur mit Kampf“, ist sich Waltraud Wolff sicher. Oftmals werde den Frauen vorgeworfen, dass sie sich doch genauso einbringen könnten wie Männer, dass ihnen doch ebenso die Türen offen stehen, sie jedoch nicht den Weg zu einer Vorstandsposition wählen. Hierfür gebe es einen wichtigen Grund: Während Männer kontinuierlich an ihrer Zukunft arbeiten können, müssen Frauen abwägen, was ihnen wichtiger ist – der Job oder die Familie. Immerhin sind es die Frauen, die durch eine Geburt für einen gewissen Zeitraum aus dem Arbeitsleben austreten müssen. Positiv sei es jedoch schon mal, dass die Männer mittlerweile auch ein halbes Babyjahr machen können und der Frau so ein schnellerer Wiedereintritt auf den Arbeitsmarkt ermöglicht wird.

Sollte sich Deutschland mehr militärisch in Syrien beteiligen?
Grundsätzlich sei Waltraud Wolff gegen militärische Einsätze. Sie weiß natürlich, dass die Situation in Syrien eskaliert ist und einfach etwas gemacht werden musste. Jedoch bevorzugt sie es, früher einzuschreiten und Probleme so womöglich noch auf diplomatischem Wege zu lösen. „Mit Krieg schafft man keine Lösung“, ist sie überzeugt. Kritisch sieht sie es vor allem, dass Deutschland ein großer Waffenexporteur ist. „Man kann anderen Ländern nicht Waffen verkaufen und dann sagen, dass sie die aber nicht nutzen sollen. Leider haben wir als Bundestagsabgordnete in diesem Bereich kein Mitbestimmungsrecht.“

Was halten Sie von der AfD?
„Nichts! In meinen Augen sind das Rechtspopulisten“, so Waltraud Wolff. Die AfD gehöre mit ihrem Wahlprogramm nicht zu einem weltoffenen Deutschland und Europa.